(...) Sie haben wohl falsche Informationen. Da ich weder Berichterstatterin noch Schattenberichterstatterin für die Tabakgesetzbgebung bin, nehme ich dementsprechend nicht teil. (...)
(...) Sie haben auch die Situation der Krankenhäuser in Deutschland angesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Wie Sie aus meinen zahlreichen Antworten zum Thema E-Zigarette entnehmen können, geht es mir nicht darum den „Dampfern“ die E-Zigarette wegzunehmen. In meiner Antwort an Herrn Bufalini, die sie ja umfangreich kommentieren, äußere mich auch klar in diese Richtung: „Niemand spricht derzeit davon, die E-Zigaretten ohne weitere Prüfung vom Markt wegzuregulieren. (...)
(...) das Agrar- und Verbraucherministerium in Niedersachsen ist kein Staat im Staat, sondern an der Aufklärung diverser Lebens- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen seit dem Regierungswechsel aktiv beteiligt. Wir ziehen hier Konsequenzen, etwa indem wir dem Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie nicht mehr vertrauen und verstärkt eigene, staatliche Kontrollen des Landes durchführen. Die Kosten dafür stellen wir der Agrarindustrie über Gebühren in Rechnung. (...)