Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl Straub
Antwort 16.10.2014 von Karl Straub CSU

(...) Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. Insofern stellt die von der Staatsregierung beabsichtigte Einführung der Möglichkeit der "Volksbefragung" lediglich ein zusätzliches Instrument der Meinungsbildung im politischen Raum dar. (...)

Porträt Petra Guttenberger
Antwort 24.10.2014 von Petra Guttenberger CSU

(...) Die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)