Antwort ausstehend von Alexandra Hiersemann SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. Insofern stellt die von der Staatsregierung beabsichtigte Einführung der Möglichkeit der "Volksbefragung" lediglich ein zusätzliches Instrument der Meinungsbildung im politischen Raum dar. (...)
(...) Die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)
Sehr geehrter Herr Grosch,