(...) Aus aktuellem Anlaß möchte ich abschließend bemerken, daß - welche Lösung letztlich auch für den Israel/Palästina-Konflikt tragfähig sein mag -, die neuerliche Gewaltspirale dort wie schon seit Jahrzehnten keiner und keinem dienen wird. Auch, wenn das von hier aus leicht zu sagen ist. (...)
(...) Mit Rassisten darf es keinerlei Zusammenarbeit geben! Bei den „antisemitischen Tendenzen“ in der Partei DIE LINKE, die einige Medien entdeckt haben wollen und von denen berichtet wurde, ging es um unterschiedliche Beurteilungen der Blockade-Politik der israelischen Regierung. In der Beurteilung der Politik Israels gibt es unterschiedliche Auffassungen in der LINKEN. (...)
(...) Seit Jahren schlagen in Sderot Raketen aus dem Gaza-Streifen ein - weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Die Hamas ist eine Terror-Organisation, deren Ziel die Auslöschung Israels ist. Ich wünsche mir eine Zwei-Staaten-Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die Art und Weise der Diskussionsführung in den Medien über „Antisemitismus in der LINKEN“ gut verdeutlicht, wie weit wir leider in Deutschland von einer unabhängigen, fundierten und anspruchsvollen Medienberichterstattung entfernt sind. Flache Schlagzeilen und bloße Auflagesteigerung und damit verbundenes Profitinteresse scheinen den meisten etablierten Medien wichtiger zu sein als gründliche Recherche und differenzierte Sachverhaltsdarstellungen, die wirklich einem journalistischen Anspruch gerecht werden und zur umfassenden Meinungsbildung der Menschen beitragen könnten... (...)
(...) Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, im Bereich der Staatsverschuldung einen Mentalitätswechsel zu vollziehen. Ich unterstütze diesen Kurs in meiner Fraktion ganz ausdrücklich und werde in meinem politischen Engagement dafür werben, dass die Vorgaben der Schuldenbremse auch zukünftig eingehalten werden, um eine Überschuldung unseres Landes zu verhindern. (...)
(...) Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union liegen mir die derzeitigen europäischen Entwicklungen ganz besonders am Herzen. Die Europäische Union wurde einst gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Frieden der Staaten untereinander zu gewährleisten. Seitdem hat sie sich die Europäische Union zu einer einzigartigen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln können. (...)