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(...) Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. (...)

(...) Der Länderfinanzausgleich ist in der jetzigen Form ein rein auf die Einnahmen bezogener Ausgleich. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erhalten finanzschwache Länder Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt weder einen empirischen noch einen theoretisch untermauerten Grund anzunehmen, dass bei einem Grundeinkommen keine/r mehr arbeiten würde. Es gibt allerdings ein eigenartiges (und widerlegbares) Menschenbild, was meint, dass sich Menschen nur unter der Peitsche der Existenznot betätigen wollen. (...)

(...) der bestehende bundesstaatliche Länderfinanzausgleich enthält bei der sogenannten Ausgleichsmesszahl eine Gewichtung des Einwohners. Danach zählen die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-fache im Vergleich zur Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet. (...)

(...) Zu Ihren anderen Punkten kann ich Sie unter anderem auf unser Steuerkonzept verweisen, das auch eine Reform der Einkommensteuer vorsieht - in der Art und Weise, das insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet würden, durch eine moderate Mehrbelastung hoher Einkommen. Gemäß unserem vorgelegten Konzept für eine Reform der Einkommensteuer würden alle diejenigen steuerlich entlastet, die weniger als 6.000 Euro monatlich verdienen, erst darüber wird steuerlich mehr belastet. (...)