Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Josef Zellmeier
Antwort von Josef Zellmeier
CSU • 07.10.2014

(...) Bayern hat mit dem Volksentscheid bereits ein bindendes Element der Volksbeteiligung. Die Volksbefragung ist dazu lediglich eine Ergänzung, die zwar rechtlich keine Bindungswirkung hat, aber faktisch sehr wohl Einfluss nehmen wird. (...)

Porträt Dr. Rieger_Fotograf Büttner
Antwort von Franz Rieger
CSU • 16.10.2014

(...) die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)