Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stoffen,

(...) Bayern hat mit dem Volksentscheid bereits ein bindendes Element der Volksbeteiligung. Die Volksbefragung ist dazu lediglich eine Ergänzung, die zwar rechtlich keine Bindungswirkung hat, aber faktisch sehr wohl Einfluss nehmen wird. (...)

(...) die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,