(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)
(...) Nachdem Sie je schon bei anderen Mandatsträgern und Parteien die Vorzüge des von Ihnen angepriesenen Recovery-Auditing dargelegt haben, darf ich Sie auch auf die Antwort unserer Stadträte und bereits erfolgte Gespräche bei öffentlichen Veranstaltungen verweisen. (...)
(...) Für Zypern gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Weimer,
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in manchen Ländern der EU proportional zur Wirtschaftsleistung überdimensionierte Bankensektoren gibt. Dazu gehört ausweislich der Statistik auch Luxemburg. Über die Situation des luxemburgischen Bankensektors liegen mir aber keine Erkenntnisse vor. (...)