(...) Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. Daher befürworte ich durchaus eine genaue Überprüfung der momentanen Strafgesetze bzgl. (...)
(...) Daher befürworte ich durchaus eine genaue Überprüfung der momentanen Strafgesetze bzgl. Datenmissbrauch dahingehend, ob man diese ggf. verschärfen sollte. (...)
Hallo Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
(...) 4. Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass das Land überschuldet ist, den Kommunen zu wenig Finanzmittel zuweist und deshalb die Gemeinden vor Ort kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb wollen wir mit einer CDU geführten Landesregierung keine neuen Schulden in Rheinland-Pfalz anhäufen und die Kommunen durch bessere Finanzausstattung wieder ermöglichen, ihre Aufgaben ohne neue Verschuldung nachkommen zu können. (...)