Frage von Daniel M. • 31.10.2015

Antwort von Herbert Reul CDU • 13.11.2015
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Ich glaube dennoch, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. (...)
(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)