(...) Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Außerdem werden Wohngebiete wieder vom Schleichverkehr befreit. Die FDP setzt sich für einen konsequenten Ampelbetrieb mit Grüner Welle bei mindestens Tempo 50 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen unter Berücksichtigung der Vorrangschaltungen für den ÖPNV ein. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir dafür Sorget ragen, dass bei Baumaßnahmen Radfahrerinnen und Radfahrer in den Planungen für die Baustellenabsicherung berücksichtigt werden. Bisher hat der Senat da leider wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, wie man momentan auch sehr schön in der Invalidenstraße sehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Deike,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Standortentscheidung, die die Regierungen in Berlin und Brandenburg in den 1990’er Jahren zu verantworten hatten, ist falsch gewesen. Aber der Flughafen wird nächstes Jahr in Betrieb gehen. Ich sehe keine gesellschaftlichen oder politischen Mehrheiten, die dies ändern können. (...)