(...) Dazu muss er jedoch solide und solidarisch finanziert werden. Deshalb wenden wir uns vehement gegen die Kopfpauschale, die jetzt wieder von CDU/CSU und FDP propagiert wird. (...)
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(...) Wer sittenwidrige Niedriglöhne verhindern will, muss einen anderen Weg als die BA gehen. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland von 10 Euro. Erst ein solcher Lohn würde eine gesellschaftliche Teilhabe und ein auskömmliches Leben für alle ArbeitnehmerInnen gewährleiten. (...)
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)
(...) Ziel der SPD ist es selber so stark wie nur irgend möglich zu werden und Die Linke aus dem kommenden Landtag herauszuhalten. (...) Bislang hat sich Die Linke in NRW weder als regierungs- noch als koalitionsfähig erwiesen. (...)
(...) ob ich einer Koalition mit der CDU zustimmen würde hängt davon ab, welche unserer politischen Forderungen sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Größte Probleme sehe ich in der Politikfeldern Energiepolitik (Atomausstieg), Bildungs- und Schulpolitik (Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems) und bei einer aktivierenden Integrations-Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Suckau,
bitte senden Sie Ihre Anfrage erneut an die E-Mail-Adresse petra.ernstberger@bundestag.de Sie erhalten dann gerne eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen