Antwort 17.06.2013 von Klaus-Peter Willsch CDU
Lieber Holger,
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Antwort ausstehend von Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.03.2013 von Gordan Dudas SPD
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
Antwort 22.03.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Diese Subventionen sind im EU-Binnenmarkt auf Dauer nicht zulässig. Daher wird der Steinkohlebergbau Zug um Zug verringert und ab 2018 die Unterstützung für die Kohleförderung eingestellt. (...)
Antwort 22.03.2013 von Norbert Brackmann CDU
(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)
Antwort 02.04.2013 von Bernd Lange SPD
(...) EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. (...)