(...) Für soziale Einrichtungen bringen die Aussetzung der Wahrpflicht und damit auch die Abschaffung des Zivilersatzdienstes große Probleme. Diese sollen und können aber durch Einfünrung eines allgemeinen zivilen Zwangsdienst Z nicht gelöst werden. Dafür müssen andere Wege gesucht werden. (...)
(...) Wir Piraten wollen genau dort anknüpfen und Transparenz nicht nur einfordern, sondern auch leben. Das tun wir als Partei schon jetzt - Gäste sind zu unseren Parteiterminen willkommen (beispielsweise dienstags 19h im Haus73, Schulterblatt 73) und genießen Rederecht. (...)
(...) Sämtliche Vorwürfe sind falsch und ich arbeite gerade an einer Stellungnahme. Auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit Herrn Runge sind falsch. Aber welche Chance habe ich gegen ein so großes Medium und wenn denn jede und jeder glaubt was ihm dort vorgetischt wird? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Annahme ist, dass mein Name während einer Begegnung vor dem Reichstagsgebäude von meinem Namensschild notiert und in einer der Unterschriftenlisten dieser Kampagne festgehalten worden ist. Deshalb ist mein Eintrag dort nicht authentisch. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ermahnt den Gesetzgeber, auch beim Umgang mit gefährlichsten Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaats ohne jegliche Abstriche zu wahren. (...)
(...) In den letzten Jahren haben die CDU-geführten Senate 350 Stellen bei der Polizei gestrichen und vor allem dort Personal abgebaut, wo die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger da ist: in den Polizeikommissariaten vor Ort. Deshalb und damit es wieder mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten gibt, haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten an den Polizeikommissariaten um 100 zu erhöhen. Diese Kräfte gewinnen wir aus der gleichzeitigen Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. (...)