Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Peltonen,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der UN-Konvention gegen Korruption.

(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)

(...) Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. (...)

(...) Dennoch gibt es derzeit im parlamentarischen Raum keine Initiativen die Zeitumstellung abzuschaffen. (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Fall des verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani. (...) Auch ich verfolge die Entwicklung um die Verhaftung und die Verurteilung des evangelischen Pastors kritisch und setze mich mit voller Überzeugung für seine Freilassung ein. (...)

(...) Es gehört zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gegen staatliche Willkür im Iran zu protestieren - Herr Löning tut dies, wie ich weiß, auch im konkreten Fall Youcef Nadarkhani hat er sich mit angemessener Schärfe zu Wort gemeldet und seine umgehende Freilassung verlangt. Der Stand des Verfahrens ist derzeit ganz unklar: Nadarkhani werden nun wohl weitere Verbrechen vorgeworfen, die Todesstrafe scheint allerdings für den Moment ausgesetzt zu sein. (...)