Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ungerecht an dem Straßenausbaubeitragsgesetz ist nicht nur der unverhältnismäßig hohe Straßenausbaubeitrag (neben den hohen Abgaben wie Wasser, Abwasser, Müll, etc.), sondern darüber hinaus auch, dass einen Grundstücksbesitzer neben Erschließungskosten zusätzlich mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden soll. Dies ist meiner Ansicht nach eine rot-rote Abzocke gegenüber den Grundstückseigentümern. (...)

(...) Es muss geschafft werden, dass die Betreibergesellschaft vom unabhängigen Parallelbetrieb ablässt, die Pläne für eine dritte Startbahn nicht Wirklichkeit werden und alle Betroffenen einen Lärmschutz erhalten, der den Namen auch verdient. (...)

(...) Die von Ihnen genannten Dokumente kenne ich, seitdem ich mich in dieses Thema eingearbeitet habe. Aus meiner Sicht ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt im politischen Prozess unrealistisch, ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen zu fordern - eine Aufgabe des Flughafenstandorts zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu versprechen, wäre zutiefst unglaubwürdig. Jedoch weiß niemand, was in zehn Jahren bei der Frage nach einem Alternativstandort möglich sein wird. (...)

(...) "Der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Herr Kirchner, hat mich gebeten die Fragen zum Petitweg in Französisch-Buchholz zu prüfen und Ihnen direkt zu antworten. Durch eine vom Tiefbauamt Pankow beauftragte Straßenbaufirma wurden im Petitweg Gefahrenstellen mit Kaltasphalt geschlossen. (...)

(...) Wir werden in diesem Wahlkampf an allen Ständen immer auf die vielen Baustellen im Bezirk angesprochen. Die Leute sind genervt, sehen aber nach einem Gespräch schnell ein, daß es langfristig von Vorteil für den Bezirk ist, wenn hier Stadtrat und Tiefbauamtsleiter findig und kraftvoll genug waren, für Pankow viele Töpfe anzuzapfen, um die 40 Jahre lang vernächlässigten Strassen neu aufzubauen. (...)