Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) geht mit dem Versprechen einher, allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit, Selbstbestimmung und Würde bei gleichzeitiger finanzieller Existenzsicherung einzuräumen. Das klingt reizvoll und ich halte das BGE deshalb für grundsätzlich erstrebenswert. (...)

(...) Die Stadt kann auf die Geschäftsführung von Asklepios keinen Einfluss nehmen, sie vertritt aber ihre Beteiligung von 25,1% über die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat. Aufgrund der bestehenden Beschlussquoren ist eine verbindliche Einflussnahme z.B. zur Eindämmung von Zeitarbeit nicht möglich (s. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Durch den Hammelsprung sollte über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Die Debatte zum Betreuungsgeld stand erst 90 Minuten später auf der Tagesordnung. (...)