(...) Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass eine Änderung von Vertragsmodalitäten bei laufenden Verträgen nicht immer möglich ist, da beide Vertragspartner zustimmen müssen. Sofern hier zwischen Senatsverwaltung und Caterer ein bereits längerfristiger Vertrag besteht, könnte es durchaus sein, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung erst bei Neuausschreibung des Auftrages greifen kann. (...)
(...) Auf sie haben die Rentnerinnen und Rentner einen gesetzlichen Anspruch, der nicht so einfach angetastet werden kann, denn er genießt Vertrauensschutz. Ein Großteil Rentenhöhe und der der Erhöhungen wird bestimmt durch die Höhe der geleisteten Rentenbeiträge. Das heißt konkret, es ist schon rechtlich nicht so einfach möglich, daß der Staat die Gesetze zu Lasten der Bezieher höherer Renten kürzt und geringere als die erworbenen Renten- und Rentenerhöhungsansprüche festlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Schweiger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet. (...)