(...) danke für Ihre Fragen. Alle Spenden die der <SpendenKreisverband SPD Hamburg-Mitte erhalten hat, waren nach dem Parteiengesetz selbstverständlich ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen. Der dargestellte Zusammenhang zwischen Spenden und meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt ist nachweislich falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Harnisch,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im identischen Wortlaut bereits von einem anderen Petenten erhalten habe. Eine Antwort zu diesem Thema finden Sie auf abgeordnetenwatch.de unter der Anfrage vom 20. Oktober 2014. (...)
Sehr geehrter Herr Retter,
leider habe ich Ihre Anfrage nicht erhalten.
(...) In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)
(...) Auch auf kommunaler Ebene sind wir in sehr vielen Bündnissen in Regierungsverantwortung, man denke beispielsweise an die beiden grünen Landräte in Bayern. Es fällt uns also nicht schwer, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ganz im Gegenteil. (...)
