Antwort 31.01.2011 von Hans-Ulrich Rülke FDP
(...) in der Tat versteht sich die FDP als Rechtsstaatspartei. Genau deshalb foerdern wir auch nicht mit Steuergeldern Hehler und Datendiebe. (...)
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Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER
Antwort 02.02.2011 von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. (...)
Antwort 29.01.2011 von Anne Alter PIRATEN
(...) die Kameraüberwachung im Bereich des HVV wird von unserer Forderung nicht berührt, da es sich nicht um öffentlichen Raum handelt und dieser auch durch eine veränderte Tarifregelung nicht zum öffentlichen Raum wird. Zudem gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kameras, wie sie sich z. (...)
Antwort 30.08.2011 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die völlig anlaßlose und undifferenzierte Entnahme von menschlichem DNA-Material ist nach meiner Überzeugung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht alles, was effektiv sein mag, ist erlaubt. (...)
Antwort 29.01.2011 von Christiane Schneider Die Linke
(...) Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen deutschen Pass, die anderen leben zum Teil schon lange hier und sind oft auch schon hin geboren. Dass Hamburg ohne die HamburgerInnen mit migrantischen Wurzeln sehr viel kleiner, bedeutungsloser, uninteressanter, eintöniger und ärmer wäre, ist erst einmal eine Tatsache. (...)