(...) Um die Staatsfinanzen von der Erpressung der Finanzmärkte zu befreien, fordert DIE LINKE die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Dies ist auch die Voraussetzung für faire und transparente Entschuldungsverfahren. (...)
(...) DIE LINKE hat Euro-Bonds bereits in die Diskussion eingebracht, als alle anderen Parteien diese Notwendigkeit noch geleugnet haben. Selbstverständlich sind Euro-Bonds kein Allheilmittel zur Lösung der Euro-Krise aber ein Element in unserem Konzept zur Lösung der Euro-Krise. (...)
(...) Sie würden verhindern, dass Spekulanten und Fonds immer wieder einzelne Euro-Länder aufs Korn nehmen und diese in Schieflage bringen. Gegen die Eurobonds, hinter denen alle Länder der Euro-Zone stehen, zu spekulieren, wäre ungleich schwerer. Dass die Bundesrepublik mehr Zinsen auf die Eurobonds zu zahlen hätte, verglichen mit den jetzigen Bundesanleihen, ist nur eine Momentaufnahme. (...)
(...) Ich teile auch Ihre Meinung, daß die Luftangriffe der NATO-Flugzeuge und Raketen von Anfang an gegen die UN-Resolution 1973 verstoßen haben. Darin steht nämlich, daß ein Waffenstillstand erreicht werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Rutka,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.