Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind ein massives Problem und durch nichts zu rechtfertigen. Leidtragende sind, wie Sie schreiben, die "normalen" Bürger, also vor allem ArbeitnehmerInnen, denen die Lohnsteuer gleich an der Quelle abgezogen wird, sowie kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund mangelnder Betriebsstätten im Ausland nicht die gleichen Steuergestaltungsmöglichkeiten haben wie große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen. (...)

(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)

(...) Der Rentenversicherungsbeitrag ist Bestandteil der sog. Rentenformel, auf deren Grundlage die Höhe der Renten berechnet wird. Sinken die Rentenversicherungsbeiträge - so wie es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen hat - steigen im Folgejahr in der Tat die Renten. (...)