(...) Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass die von DED, CIM und InWEnt in die GIZ eingebrachten Instrumente nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. (...) Dies war von vorneherein ein wichtiges Element der Reform auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses. (...)
(...) Selbstverständlich halten wir an der „ursprünglichen“ grünen Friedenspolitik fest, ohne dabei die Entwicklungen der letzten 30 Jahre ebenso wie die Herausforderungen der Gegenwart auf diesem Politikfeld zu ignorieren. Als politischer Akteur stehen wir in der Pflicht, Antworten auf die Fragen zu geben, die von politisch-gesellschaftlichen Realitäten aufgeworfen werden. (...)
(...) Länder wie China und Saudi-Arabien überlegten bereits, ihr Geld im Euro anzulegen. Wenn es gelänge, Griechenland aus dem Euro zu verdrängen, dann würde man sich den nächsten Staat greifen, um Schritt für Schritt den Euro zu beseitigen. Dies wäre auch für Deutschland erheblich nachteilig und für Europa ein Rückschritt. (...)
(...) von Anfang haben wir gegen den Krieg gegen Libyen Stellung genommen. Selbstverständlich haben wir uns auch gegen die Waffenexporte ausgesprochen. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann. (...)
(...) Zu Ihrem Hinweis auf die geplante Ölförderung in Block 31: Meines Wissens soll dort bereits im Dezember 2012 die Förderung durch horizontale Bohrung von der Seite begonnen werden. Diese Nachricht ist in der Tat alarmierend! (...)