(...) Sie haben völlig Recht, das sind abscheuliche Verbrechen, und sie müssen unterbunden werden. Das sollten dann aber die Polizeikräfte in Ägypten tun. Ägypten ist ein souveräner Staat und muss Recht und Gesetz Geltung verschaffen. (...)
(...) Das sogenannte „Oslo-Übereinkommen“ regelt die Verbreitung von Streumunition in 66 Staaten (inklusive Deutschland), die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben. Das Übereinkommen sieht ein nahezu komplettes Verbot von Streumunition vor und aus diesem Grund hält sich die Zahl an Vertragsstaaten in Grenzen. (...)
(...) Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass es keine Zukunft Syriens mit dem Assad-Regime geben kann. Dr. (...)
(...) Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger leisten aktiv einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung in privaten Initiativen. Das macht auch das Spendenaufkommen für Entwicklungsprojekte deutlich. (...)
(...) Ihre Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit ist jedoch eingeschränkt. Vor allem der Sicherheitsrat als ihr wichtigstes Organ ist in seiner Struktur und Zusammensetzung überholt und muss dringend reformiert werden. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. (...)
Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
Ihre Frage vom 13. November hat mich erreicht.
Ich habe sie das Mitglied unseres Vorstandes, den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.