(...) Angesichts dieser zahllosen Möglichkeiten, die ja alle zusätzlich zu den Rechtsmitteln im Verwaltungsverfahren, zusätzlich zu den juristischen Möglichkeiten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren oder im Strafprozess gegeben sind, halte ich die zusätzliche Schaffung eines „Bürgeranwalts“ für nicht notwendig. (...)
(...) Ich habe mir die von Ihnen empfohlene Dokumentation „Vorsicht, Pelz“, angesehen und teile Ihre Erschütterung über den qualvollen Umgang mit den Tieren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere zur Pelzgewinnung in Käfigen eingepfercht zu halten. Es finden sich viele Alternativen zur Bekleidung aus Tierpelz. (...)
Sehr geehrter Herr Serafin.
Nein, ich sehe nicht nur diese Möglichkeit. Ich bin auch gar nicht begeistert davon. Ich bin eher dagegen und strebe eher andere Möglichkeiten an.
Mit freundlichen Gruß
Ströbele
(...) Ich war u.a. sehr damit beschäftigt, die Weiterfinanzierung des Projekts ‚Virtuelle Rekonstruktion‘ von zerrissenen Akten des MfS zu sichern. Davon erhoffe nicht nur ich mir weitere Erkenntnisse über Methoden der politischen Zersetzung und der Desinformation durch das MfS. Und ich kann hier durchaus Erfolge vermelden: Die Aufklärung, die uns auch für die Zukunft wappnet, geht weiter! (...)
(...) dass in Bundesministerien externe Berater eingesetzt werden, ist mir bekannt. Diese haben sich dabei an die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung" (hier einsehbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm ) zu halten. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, dass wir eine PKW-Maut einführen werden, wenn sie europarechtlich zulässig ist und keine Zusatzkosten für deutsche PKW-Halter entstehen. Darüber hinaus muss auch der Datenschutz gesichert sein. (...)
