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Sehr geehrter Herr Grimm,

(...) Wir sind die einzige Fraktion, die den so genannten Mittelbauch in der Einkommensteuer überwinden will. (...) Wir wollen eine Gradliniesteigerung der Einkommensteuer, was insbesondere auch in Ihrem Interesse wäre. (...)

(...) Hinzu kommt, dass vor der Einführung des Elterngeldes zwar 56% der Väter gerne Elternzeit genommen hätten, aber die finanziellen Einbußen gefürchtet haben. Die aktuellen Zahlen geben unsere Politik Recht: Sie belegen, dass immer mehr junge Paare die Kindererziehung und die Verantwortung für den Einkommenserwerb teilen wollen. (...)

Hallo Herr Emge,

um mir und allen Lesern dieses Portals unnötige Wiederholungen zu ersparen, verweise ich auf meine Antworten an Herrn Rudolph und Herrn Falk.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Da ich Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin, stehe ich dafür natürlich gern zur Verfügung, ebenso sicherlich weitere Abgeordnete und alle Mitglieder der AG Recht sowie die Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die sich kraft Amtes mit diesen Fragen beschäftigen. Tatsache ist, dass wir uns derzeit sowohl mit verfassungsrechtlichen als auch mit den familienrechtlichen Erwägungen aller Art auseinandersetzen und über die einzelnen Regelungen in diesem Zusammenhang beraten. Da das Bundesverfassungsgericht sich sehr differenziert, jedoch nicht konkret zu dem vorliegenden Entwurf geäußert hat, ist eine sorgfältige Prüfung aller Änderungsmöglichkeiten sinnvoll und der Bedeutung der Angelegenheit angemessen. (...)

(...) es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. (...)