(...) es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. (...)
(...) Ich habe mich in ihrer Angelegenheit an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg gewandt. In der mir jetzt zugegangen Antwort erklärt die BA, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich sei, auch im Ausland Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu erhalten. Um Kindergeld bewilligt zu bekommen, müssten Sie allerdings bei der Familienkasse Nürnberg einen neuen Antrag stellen und die erforderlichen Unterlagen einreichen. (...)
(...) Beim Thema Schülerbeförderung, welche für Ihren Sohn momentan ca. 49 Euro bei einem Monatsticket ausmachen sollte, möchte ich an dieser Stelle auf einen Beschluss des letzten SPD-Landesparteitag vom September 2007 verweisen, der die SPD-Landtagsfraktion damit beauftragte darauf hinzuwirken, dass das Land die Kosten der Schülerbeförderung auch nach dem 10. Schuljahr übernimmt. (...)
(...) Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaats beibringen. Hierin wird bestätigt, dass nach dem Recht dieses Staats kein Hindernis für eine Ehe besteht (§ 1309 Abs. (...)
(...) In vielen Ländern (auch in Deutschland) wächst die Ansicht , dass jeder, auch Kinder nach einer Samenspende, ein Recht auf Wissen über ihre Abstammung haben. Offenheit und Ehrlichkeit sind zudem für viele wichtige Werte in ihrer Erziehung und sie möchten nicht mit einem Familiengeheimniss belastet leben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.