(...) Leider hat die rot-rote Mehrheit dieses Gesetz beschlossen. Weitere Initiativen der CDU-Fraktion zur sofortigen Abschaffung dieses Gesetzes, zuletzt im Juni dieses Jahres, haben leider auch keine Mehrheit im Parlament erhalten. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die CDU auch weiterhin für eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen wird. (...)
(...) Es gibt die Möglichkeit mit Hilfe intelligenter Ampelschaltungen, die sich nach Anzahl der Fahrzeuge und Geschwindigkeit richten, den Durchsatz einer Straße um bis zu 300% zu erhöhen. (...)
(...) Wir wollen also im Wesentlichen gerade den PKW-Verkehr im Fluss halten, auch indem wir auf Haupt- und Bundesstraßen auf Tempo 50 und - wo möglich - Tempo 60 bauen. Wir sind für eine grüne Welle, für zusätzliche Kreisverkehre, da auch diese zu einem verbesserten Verkehrsfluss an Kreuzungswegen führen, und wir sind für Fußgängerüberwegungen auch ohne Ampeln, wo es die gebotene Sicherheit zulässt. (...)
(...) weder kann ich einen "immerwährenden Stau" bestätigen, noch fühle ich mich im Stande auszuschließen, dass es zu Spitzenzeiten zu Staus auf dieser wichtigen Ausfall- bzw. Zufahrtsstraße Berlins kommt. (...)
