Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Fahrenschon
Antwort 26.09.2007 von Georg Fahrenschon CSU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 22.10.2007 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) Die Unionsfraktion hat – entgegen Ihrer Auffassung – zwischenzeitlich nicht die Arbeit an dieser Reform eingestellt. Es galt jedoch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu analysieren und zu schauen, welche Konsequenzen sich aus ihr für das laufende Gesetzgebungsverfahren ergeben. (...)