Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) wie Sie wissen, ist die SPD nicht Mitglied der Bundesregierung. Sollte Frau von der Leyen einen derartigen Vorstoß machen, wird sich die SPD damit entsprechend auseinandersetzen. Wie Sie aber dem von Ihnen selbst zitierten Artikel entnehmen können, ist völlig unklar, ob es einen solchen Vorstoß geben wird. (...)

Sehr geehrte Frau Tomsen,

(...) Ihrem Eindruck, dass immer nur bei den Schwächsten gekürzt wird, möchte ich widersprechen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist in höchstem Maße bemüht, die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Haushaltsdisziplin ist der Markenkern dieser Koalition. (...)