(...) Deswegen finde ich es sehr richtig, über die Aufhebung der Einheitsgemeinde nachzudenken. Da dies aber ein sehr weitreichender Eingriff in die Verfassung Hamburgs wäre, würde ich es für richtig halten, wenn eine solche Initiative aus dem Volk kommt. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann. Wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Artikel 97 Abs. (...)
(...) In Bezug auf Asylbewerber vollzieht Hamburg wie alle anderen Bundesländer Bundesrecht. So lange über Asylverfahren nicht abschließend entschieden ist, kann nur eine befristete Unterkunft gegeben und nur sehr eingeschränkt eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Anerkannten Asylbewerbern ist die Aufnahme einer Arbeit wie jedem anderen Bürger ohne Genehmigungspflicht erlaubt. (...)
(...) wir (FDP) haben in unserem Internet (FDP bundesweit) auf die Aktivierung von google analytics verzichtet, da es bei vielen Datenschützern eine kritische Haltung dazu gibt. (...)
(...) In Form von Internetrecherche habe ich festgestellt, das diese Unternehmen die Dt. Datenschutzbestimmungen dadurch umgehen, indem sie den Kunden, "mal kurz" über Ihre Rechner in den USA vermitteln, und dann Datenprofile speichern. Da es genug alternative Suchmaschinen gibt, kann ich Ihnen nur diese ans Herz legen. (...)