(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die transatlantische Kooperation aus europäischer Sicht wichtig und notwendig ist. Ich gebe Ihnen auch Recht, dass eine solche Kooperation in der Regel gegenseitig und auf Augenhöhe stattfinden sollte. (...)
(...) mir ist bisher nicht bekannt, dass es eine Genehmigung gibt. (...)
(...) Die Rüstungsexportpolitik richtet sich nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Diese sind u. (...)
(...) Bereits am 30.06.2010 wurde ein Antrag (Drucksache 17/2331) der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eingebracht und dieser wurde später auch angenommen. Damit macht unsere Koalition klar, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden muss und als menschenverachtende Bestrafung nicht tolerierbar ist. (...)
(...) leider hat sich meine Einschätzung der Menschenrechtssituation in Nordkorea seit 2007 nicht verändert. Die Erfahrungen aus Osteuropa in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Regime in Osteuropa zeigen, dass Menschenrechte in einem Regime, wie es in Nordkorea immer noch vorherrscht, nicht verwirklichbar sind. Menschenrechte sind immer auch Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und werden in Diktaturen als ein das System destabilisierendes Element angesehen. (...)
