Antwort 13.05.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Die Mitglieder des Landtags sind sich ihrer Verantwortung als Gesetzgeber durchaus bewusst, aber nicht nur in diesem Punkt. Die Verantwortung der Abgeordneten umfasst mit Blick auf die zukünftigen Generationen eben auch zum Beispiel das Einhalten der Schuldenbremse und die Finanzierbarkeit aller wichtigen Politikfelder. (...)
(...) Sicher haben Sie in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass sich vor allem der Bund der Steuerzahler vehement gegen die Anpassung der Bezüge, vor allem gegen die Aufstockung der Pensionen, ausgesprochen hat und dies auf Bundesebene auch weiterhin versucht zu verhindern. Niedersachsen hat sich in seinem Zuständigkeitsbereich anders entschieden. (...)