(...) Weitere Informationen liegen mir nicht vor, ich werde solche Informationen aber einholen, etwa die, um welche Beträge es geht und warum mit derart durchsichtigen Argumenten operiert wurde. Die Vorwürfe gegen das OLAF, die der Ombudsmann in weiten Teilen bestätigt, wiegen schwer. Daher habe ich mich entschlossen dem Fall nachzugehen. (...)
Lieber Christian Meinhold,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Förderung des Denkmalschutzes in NRW.
(...) Vielleicht darf ich Dir bevor ich ganz konkret auf die Zahlen zum Denkmalschutz für den Haushalt 2013 eingehe aber auch einen kurzen Einblick in unsere Haushaltsproblematik so wie sie sich mir darstellt zurück schicken. (...)
(...) Ihrem Petitum, Regelungen in den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes aufzunehmen, die das Destillieren von Alkohol zu nicht gewerblichen Zwecken erlauben, ist somit bereits entsprochen worden. Der Entwurf des Branntweinmonopolabschaffungsgesetzes hat bereits am 21. März 2013 die Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der 2./3. (...)
(...) Zur Öffentlichen Hand gehören, wie Sie wissen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Landesregierungen bzw. (...)