(...) Eine Lösung ist aus heutiger Sicht noch in diesem Jahr zu erwarten. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Union ist unbegründet. Der Entwurf ist tragfähig, es liegt demnach auch im Interesse der Union, dass man zu einer Einigung kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
Sehr geehrter Herr Bayer,
(...) das von der CDU/CSU angeforderte Gutachten ist da und muss geprüft werden. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober (...)
