Antwort 22.11.2023 von Luiza Licina-Bode SPD
Ich teile die Auffassung hinsichtlich der Wichtigkeit der Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen als bedeutenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.
Ich teile die Auffassung hinsichtlich der Wichtigkeit der Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen als bedeutenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.
Bei unserem kürzlich verabschiedeten Solarpaket kann nun bestätigt werden, dass es frei von ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen ist.
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren
Somit ist für mich die Solarenergie positiv zu bewerten, da sie einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leistet.