(...) In dem Antrag heißt es u.a.: "Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, .... sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; ..." (...)
(...) Ich bin weiter bereit, über alles zu diskutieren auch darüber, wie ich mehr für die Beendigung des Krieges tun kann. Aber sich mit Eier zu bewerfen unter den Kriegsgegnern hilft doch nicht weiter - abgesehen davon ist es für einen Getroffenen äußert unangenehm und das falsche Signal des Protestes zur Bonner Afghanistankonferenz. (...)
Sehr geehrte Frau Heimrath,
ich habe Ihr Anliegen an meinen zuständigen Fraktionskollegen mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts weitergegeben. Sobald ich neue Informationen habe, werde ich mich zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.
(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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