Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.04.2010 von Benno Portmann CDU

(...) nein, der Meinung bin ich nicht. Wir müssen die vorhandenen Instrumente nutzen, um Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen. Veränderungen sind auf Bundesebene durchzuführen und genau dieses hat Ministerpräsident Rüttgers eingefordert. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 04.05.2010 von Florian Pronold SPD

(...) die Höhe der Freibeträge und die Unternehmensnachfolge neu. Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer aus Gründen der Gerechtigkeit (gleiche Startchancen) kann ich sehr gut nachvollziehen. Leider hat sich in den Verhandlungen über die Reform der Erbschaftssteuer gezeigt, dass es keine realistische Chance auf eine politische Umsetzung solcher Ideen gab. (...)