Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) auch die Vorschläge der SPD bzgl. der Reform der Erwerbsminderungsrenten können sich nur auf Neu-Rentner beziehen, so wie eigentlich fast alle Änderungen im Rentenrecht. (Die wichtigste Ausnahme sind Änderungen bei der Rentenanpassungsformel, diese wirkt auch auf den Bestand). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Strompreis-Entlastungen für die Industrie in Deutschland. Auch ich als SPD-Politiker sehe die Entwicklung der Strompreise und das von Ihnen beschriebene Auseinanderklaffen zwischen den Preisen für Mittelstand und Privathaushalte auf der einen und der Industrie auf der anderen Seite mit großer Besorgnis. (...)

(...) Angesichts Ihrer geschilderten Einkommenssituation kann ich nachvollziehen, dass die Aufwendungen für die Krankenversicherung für Sie eine große Belastung darstellen. Trotzdem trifft Ihre Forderung die Krankenversicherungspflicht abzuschaffen nicht auf meine Zustimmung. Jeder Mensch in Deutschland muss krankenversichert sein, weil bei einem Krankheitsfall die wenigsten finanziell in der Lage sind, die Kosten für die medizinische Versorgung selbst zu tragen. (...)