Antwort ausstehend von Martin Patzelt CDU
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Antwort 15.12.2014 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Reth,
Antwort 01.12.2014 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Inhaltlich kommen wir hier aber wohl nicht weiter. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass auch die Frage, ob ich mich vertragstreu verhalte, selbstverständlich eine Gewissensfrage ist. Der Vertrag ist Grundlage der Regierungsfähigkeit. (...)
Antwort 19.12.2014 von Eva Högl SPD
(...) Ich finde es allerdings politisch problematisch, dass das katholische Krankenhaus eine Kündigung mit der Wiederverheiratung des betroffenen Arbeitnehmers begründet hat und dadurch die Lebensführung außerhalb des Arbeitsplatzes sanktioniert. Deshalb sollte sich aus meiner Sicht die Kritik vor allem an den katholischen Arbeitgeber richten. (...)
Antwort 08.12.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) leider ist die Erfassung der Zahl der Klagen nicht möglich, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. (...) Dann endlich werden wir erfahren, ob diese Art der Erhebung der Gebühren grundgesetzgemäß ist, oder nicht. (...)
Antwort 13.11.2015 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. (...) Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung. (...)