Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter der Drucksachen-Nummer 17/2424 einsehen können: "Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit schützen". Unter dem grünen Abgeordneten Tom Koenigs, der den Ausschuss für Menschenrechte leitet, haben zwei Anhörungen zum Thema Religionsfreiheit allein in dieser Legislaturperiode stattgefunden sowie verschiedene Reisen mit diesem Schwerpunkt, u.a. nach Ägypten und in den Libanon. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Rieger, vielen Dank für Ihre Frage, in dem Sie das Problem der Christenverfolgung schildern. Wir teilen Ihre Sorgen. (...)

(...) Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Christen sind damit die größte Gruppe aller aus religiösen Gründen verfolgten Menschen. (...)

(...) Das Auswärtige Amt ist im Falle von Pastor Nadarkhani engagiert und, da bin ich sicher, tut alles im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Vollstreckung des Todesurteiles abzuwenden. Das Ergebnis dieser Bemühungen bleibt abzuwarten. (...)

(...) Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, seinen Bürgern Religionsfreiheit zu gewähren. Leider machen die Entwicklungen mehr als deutlich, dass sie es damit nicht so genau nehmen. (...)

(...) Parlamentsinitiativen und Resolutionen, die nur einen Verurteilungsansatz in den Vordergrund stellen und die Debatten mit strafrechtlichen Maßnahmen einengen wollen, sind auf ihre politische Wirkung hin zu hinterfragen. Uns liegt es daran, alles zu tun, um eine breite demokratische Debatten- und DisDebatten- und Diskussionskulturürkei etablieren und dadurch auch einen glaubwürdigen Beitrag zur Versöhnung und Frieden in der Region leisten zu können. Der französische Gesetzentwurf leistet keinen positiven Beitrag dazu. (...)