Frage von Wolf-Dieter G. • 21.12.2011

Antwort ausstehend von Jürgen Herrmann CDU
(...) Das Völkerrecht ist nicht in allen Bereichen so eindeutig und umfassendes wie nationales Recht. Einer der Bereiche, die völkerrechtlich nahezu ungeregelt sind, ist die Frage von Spionage. Sie ist im Völkerrecht weder verboten noch erlaubt. (...)
(...) Leider ist es mir nicht möglich, für Milchlieferungen Milchlieferungenrong>an Kuba zu sorgen. Das hängt damit zusammen, dass die Mehrheit im Bundestag, die gegenwärtig die Regierung stellt, dies auf keinen Fall will. (...)