(...) Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sigmar Gabriel haben sich auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog für TTIP geeinigt. Dieser wurde auf einem Parteikonvent der SPD auch auf das CETA-Abkommen erweitert und beschlossen. (...)
(...) Gestatten Sie mir einen letzten Hinweis zu dem in Ihren Fragen latent anklingenden Vorwurf, große Konzerne mit ihren mächtigen Interessenvertretern würden ständig den Vorzug vor den Interessen der Bürger erhalten. Diese Wahrnehmung halte ich für falsch, denn Wirtschaftsinteressen sind immer auch Bürgerinteressen. Sie gehören unweigerlich zusammen und sollten nach meinem Dafürhalten nicht gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus. Tagtäglich werden wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag von den unterschiedlichsten Interessenvertretungen angeschrieben, um Gesprächstermine gebeten, zu Empfängen und Veranstaltungen eingeladen. Auch dies gehört zum Berufsalltag eines Abgeordneten, gleich welchem Parlament er angehört. (...)
(...) Dadurch kann sich die Grenze zwischen Informationsbeschaffung und Interessensvertretung einerseits und Korruption andererseits verschieben und unsere demokratischen Grundprinzipien werden unterwandert. Aus diesem Grund fordern wir Grünen im Bundestag ein verbindliches Register von Lobbyisten ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf ); diese Forderung unterstütze ich auch auf EU-Ebene. Ein solches verbindliches und öffentliches Register soll die Tätigkeit von Lobbyisten im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag erfassen und nicht nur definieren, bei wem es sich um einen Interessensvertreter handelt sondern auch Daten zu den entsprechenden Auftraggebern und Auftraggeberinnen von Lobbyisten und Lobbyistinnen enthalten, sowie u.a. (...)
(...) Auch in Tschechien gibt es Kritik an dem Milliardär und jetzigen Finanzminister Andrej Babis von der Bewegung ANO. Insbesondere weil sein Unternehmen Empfänger von Agrarsubventionen von der EU ist und er die Subventionsverteilung als Finanzminister zu überwachen hat. Babis beruft sich darauf, dass er mit seiner Wahl ins Parlament die Leitung der Geschäfte seiner Unternehmen abgegeben hätte. (...)
