(...) Es handelt sich bei dem Geld, das die Geschäftsbanken sich zu dem von Ihnen angesprochenen Hauptrefinanzierungsatz bei der EZB beschaffen können, um Zentralbankgeld, nicht um das Geld von Steuerzahlern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Rutka,
(...) Auch bin ich bereits Altersrentnerin, wodurch ich nicht viel zu Ihrer Problematik aussagen kann. (...)
(...) zu geplanten Steuererhöhungen überbieten sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Wir haben derzeit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014. (...)
(...) als SPD haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Abschaffung ökologisch schädlicher Subventionen bekannt. Dazu heißt es wörtlich: (...)
(...) In Deutschland besitzt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent, allerdings wird der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner. (...) Deutschland und andere EU-Staaten lehnen den Kommissionsplan ab, der vorsah, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen müsste. (...)