(...) Dass die Inhalte von ACTA erst nach deACTAterzeichnung durch geheime Zusatzprotokolle konkretisiert werden sollen ist nicht zutreffend, da sind Sie einer absolut falschen Information aufgesessen. (...) Der konkrete Vertragstext gibt nach meiner Auffassung keinen Anlass das Ende des freien Internets zu befürchten. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Vielen Dank für Ihre Frage, die mir so ähnlich bereits zweimal, 2009 und 2010, gestellt wurde. Ich möchte Sie auf meine
Antworten damals verweisen.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich betrachte einen möglichen Angriff Israels oder Israelsrikas auf den Iran mit großer Sorge, halte sie aber aus Vernunftgründen für unwahrscheinlich. Sollte es zu solch einem Vorfall kommen, wird die SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung über diplomatische Möglichkeiten nachdenken, um einen eventuellen Konflikt zu entspannen. (...)
Sehr geehrter Herr Lachner,