(...) ich habe 2006 aufgrund der Berliner Haushaltssituation für das Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt, da es vergleichbare Gesetze in allen Bundesländern gibt und Berlin in vielem auf Finanzhilfen aus anderen Bundesländern angewiesen ist. Ziel des Berliner Gesetzes war es, Grundstücksbesitzer/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen, die sich wertsteigernd auf die Grundstücke auswirken. (...)
(...) leider sind Sie da einer Fehlmeldung aufgesessen, die immer wieder auf´s Neue wiederholt wird. Auf den meisten Berliner Straßen gilt schon heute Tempo 30. Dies wollen wir zur Regel machen, d. (...)
(...) Die Strassenbahn ist ein effekives Transportmittel im Verkehrsmix. Persönlich bin ich für einen Lückenschluss nach Hellersdorf und für den 10 Min Takt auf der Linie durch Mahlsdorf. (...)
(...) Ich war schon immer der Meinung, dass ein solch teures Projekt, das die Menschen und die Umwelt belastet und der erste Schritt zu einem innerstädtischen Autobahnring sein würde, dem weitere Schritte unweigerlich folgen müssten, nicht Realität werden darf. Seit dem Abschluss des KoalitionsvertragKoalitionsvertragesan der Basis in unserer Partei über die dortige Formulierung zur A 100. Diese Debatten führten dann zu der mit überdeutlicher Mehrheit gefassten Beschlusslage der Ablehnung des Ausbaus auf dem Landesparteitag im vorigen Jahr und einem entsprechenden Auftrag zum Handeln an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und an unsere Senatsmitglieder. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Verlängerung der U7 wird von der CDU aus guten Gründen schon seit geraumer Zeit gefordert, aber leider immer wieder abgeblockt. Die Verlängerung der U7 ist notwendig. Von einer Verlängerung profitieren nicht nur Reisende bzw. (...)
(...) Heute wird die U-Bahn ins MV aufgrund der immensen Kosten nicht mehr ernsthaft erwogen. Schließlich war es den vergangenen Berliner Senaten wichtiger, die Hauptstadt-U-Bahn auf´s Gleis zu setzen: Da sind noch auf Jahre Mittel in Höhe von etwa 800 Mio. (...)