Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gisela Manderla
Antwort 18.12.2014 von Gisela Manderla CDU

(...) Deshalb nochmal in aller Klarheit: Ich sehe meine Arbeit durch die Artikulation der einzelnen Interessen der betroffenen Verbände und Firmen nicht behindert oder beeinflusst, sondern unterstützt. Erst auf der Basis der entsprechenden Hintergrundinformationen kann eine substantielle Positionierung zu einem Gesetzesentwurf entstehen. (...)

Portrait von Antje Lezius
Antwort 08.12.2014 von Antje Lezius CDU

(...) 1. Die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen, bedeutet für viele Bürger sicherlich eine zeitgemäße und auch niederschwellige Möglichkeit von ihrem Petitionsrecht nach Art. 17 GG Gebrauch zu machen. (...)