Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte die Grundentscheidung für den Flughafen in Schönefeld für falsch, diese ist aber nun mal gefallen und so muß man mit dem Ergebnis umgehen. (...)

(...) Durch die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel werden Tausende von BerlinerInnen von extremem Fluglärm entlastet. Gleichwohl setzen wir uns weiterhin für eine verträgliche Gestaltung des Flughafens BER ein, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Auch in der Frage der besten Flugrouten muss Lärmschutz für ganz Berlin gelten - was für den Wannsee unzumutbar war, darf am Müggelsee nicht plötzlich zumutbar sein. (...)

(...) Ich habe mich über dieses Projekt umfangreich informiert. Vor der Wahl waren dann Gespräche mit Parkschützern, die Präsentationen im Bahnhof und die zahlreichen schriftlichen Publikationen zu S 21, K 21 oder anderen Alternativen. Die SPD selbst hat sich durch Info-Fahrten und bei Kreisparteitagen informiert und das Thema wohl auch kontrovers diskutiert. (...)

(...) Hintergrund war die Haushaltsnotlage Berlins und die Möglichkeit, über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, die auch in allen anderen Bundesländern (mit der einzigen Ausnahme Baden-Württemberg) erhoben werden. Hätten wir den Straßenausbaubeitrag nicht erhoben, hätte das Bundesverfassungsgericht monieren können, dass das Land Berlin als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage auf diese Einnahme verzichtet. (...)

(...) Ich stehe für die Gleichberechtigung von öffentlichem und individuellen Nahverkehr, denn nur ein intelligenter Mix aller Verkehrsmittel kann Staus vermeiden, Mobilität sichern und die Umwelt schonen. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend lehne ich entschieden ab. (...)

(...) Sie sehen, die Ablehnung der Verlängerung der A 100 ist Teil unserer mittel- und langfristige Infrastrukturplanungen für die Stadt, da sie finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten freisetzt für die Beschleunigung von Planung und Umsetzung unserer Projekte des ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und für die Organisation eines stadtverträglichen Wirtschaftsverkehrs. (...)