(...) Ziel der Verhandlungen zum TiSA-Abkommen (TiSA = Trade in Services Agreement) ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern sowie einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. (...) Sie fragen nach dem aktuellen Sachstand der Verhandlungen. (...)
Sehr geehrter Herr Postler.
Eine solche Forderung von Grünen erinnere ich nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TISA finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html Zu den inhaltlichen Fragen: Für mich ist klar, dass die hohen EU-Standards für die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher und Arbeitnehmer keinesfalls herabgesetzt werden dürfen. Für TISA müssen die gTISAhen Grundsätze wie für TTIP gelten: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge müssen gesichert sein und die Transparenz im Verfahren muss verbessert werden. Eine Befürchtung der Kritiker des Abkommens ist der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem öffentliche Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsunternehmen, an private Unternehmen. (...)
(...) Volker Kauder weist darauf hin, dass „wir einen klaren Beschluss (haben), dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Bei diesem Beschluss bleibt es.“ Weiter heißt es: „Diejenigen, die uns ermahnen wollen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, was wir auch gar nicht machen, hätten allen Grund, sich einmal selber zu prüfen. (...)
(...) dieser Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir halten den Bürger nicht für „unmündig“, im Gegenteil: „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, lautet der zentrale Satz im verbraucherpolitischen Kapitel unseres Koalitionsvertrags. (...)