(...) Bei aller Nützlichkeit beschleunigter Information und Kommunikation darf jedoch nicht übersehen werden, dass der persönliche Austausch und das Ringen um Positionen letztlich prägend für Demokratie ist. Daher betrachte ich die Möglichkeiten der elektronischen Demokratie eher als Ergänzung denn als Ersatz für politisches Engagement mit direktem Kontakt. (...)
(...) Ich kann allerdings nichts zu der Authentizität der Bilder und den Umständen sagen. Nach Auskunft der Behörden gibt es keine Anhaltspunkte für Verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Daher scheint es rechtlich einwandfrei zu sein. (...)
(...) Die Pharmahersteller können den Preis für die Medikamente in den ersten 12 Monaten selbst festlegen. Das haben wir Grünen bereits bei der Einbringung dieser Regelung kritisiert und tun das weiterhin. (...)
(...) Am Ende sind ca. 2,4 % der Beschwerden erfolgreich und dies sind oft Urteile, die einschneidende Korrekturen an Entscheidungen des Staates vornehmen, wie zB die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch, die Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung. Die Kontrolle von Parlament und Regierung durch das Gericht funktioniert und sie funktioniert deshalb, weil das Gericht nicht darauf achtet, ob seine Entscheidungen bei Jedermann Anklang finden. (...)
