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Sehr geehrter Herr Baumgart,

(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)

(...) Fraktionsvorsitzende gesetzeskonform gestalten möchten. Auch soll die Erhöhung der Diäten im Landtag nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Wie bis 2006, werden wir das Thema mit Leidenschaft in der kommenden Legislaturperiode vertreten. (...)

(...) Die Prozentzahl entspricht also auch in etwa der Anzahl der Sitze, die die Grünen bekommen würden. Da ich allerdings nicht für einen Listenplatz kandidiert habe, könnte ich nur über das Direktmandat in den Landtag gewählt werden. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Schon in der 15. (...)