(...) Insgesamt müssen wir einen Ausgleich schaffen zwischen denen die arbeiten und einzahlen und denen, die Renten bzw. (...) Die Altersversorgung in Deutschland ist historisch gewachsen und weist viele Unterschiede auf. (...)
(...) 1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können. (...)
(...) Zweifellos gibt es zwischen der Beamtenversorgung große Unterschiede gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung, die traditionell gewachsen sind, aber zunehmend ihre Berechtigung verlieren. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. Alle Erwerbstätigen sollen auf die gleiche Art und Weise rentenversichert sein, das ist unser Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24.08., 25.09. und 12.10.2012.