(...) Der Gehaltsunterschied zwischen A11 und A13 erscheint mir so groß, dass es auch unter Berücksichtigung der längeren Ausbildungszeiten etc. nicht zu einer Benachteiligung der Beamtinnen / Beamten im höheren Dienst kommen kann. Mir sind auch keine Berechnungen bekannt, die dies belegen würden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass das für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, denn dann verstehe ich Ihre Argumentation bei der Diskussion um die Besoldungsanpassung nicht. (...)
(...) Die erwähnte Erhöhung der Diäten bedeuten eine Nettokürzung von ca. 250 Euro, da das Bruttogehalt um 500 Euro erhöht wurde, was ja voll versteuert werden muss, die Abgabe an das Versorgungswerk aber um 500 Euro steigt. (...)
(...) Wir können Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Die Zielmarke für uns heißt, einen attraktiven und funktionsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten. Deswegen haben wir die jüngste Entscheidung zur Tarifübertragung so treffen müssen, wie wir sie getroffen haben. (...)
(...) Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten besonders getroffen werden. Diese Lösung bedeutet Mehrkosten für das Land in Höhe von über 600 Mio. (...)