(...) Wenn es zu Kriegseinsätzen kommt, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, die Militärseelsorge in der Bundeswehr zu öffnen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Truppen während und nach den Einsätzen in ausreichendem Maße durch PsychologInnen betreut werden. (...)
(...) Die Auffassungen über die elektronischen Zigaretten unterscheiden sich in mehreren Punkten, sodass es noch keine einheitliche Meinung darüber gibt, ob das E-Dampfen als Arzneimittel angesehen werden soll oder nicht. Generell fällt das E-Dampfen jedoch nicht unter die Arzneimittel und kann deshalb nicht verboten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ammon,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen bereits 2009 auf diesem Portal geantwortet habe. An der Sachlage hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
(...) Grundsätzlich gesehen unterstützt die ionisierende Bestrahlung von Lebensmitteln nach meiner Auffassung einen falschen Umgang mit Lebensmitteln und eine umweltschädliche Erzeugungs- und Vermarktungsweise. (...) Die SPD fordert eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands. (...) Das Handeln von Frontex verstößt immer wieder gegen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. (...)