(...) selbstverständlich nehme ich gerne an einer Demo oder Kundgebung gegen Pegida und ihre Verwandten in anderen Städten teil. Ich halte entsprechende Veranstaltungen für wichtige Signale gegen Fremdenhass und für unsere Bereitschaft, Menschen in bitterer Not zu helfen, die uns um Beistand bitten. (...)
(...) Dezember 2014, mit dem Sie sich zu den in der Presse gegen die luxemburgische Steuerverwaltung erhobenen Vorwürfe äußern, diese habe durch sog. Rulings, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerverwaltungen, multinationalen Unternehmen steuerliche Vergünstigungen in großem Umfang verschafft. (...) Aufgrund der bekanntgewordenen Rulings untersucht die EU-Kommission bestimmte Steuerpraktiken in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten. (...)
(...) Die EU-Kommission prüft dabei, ob es sich bei den Luxemburger Tax-Rulings um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. Unabhängig vom Ausgang des Beilhilfeverfahrens spricht sich die SPD seit langem gegen unfairen Steuerwettbewerb aus, der Staaten zum Instrument strategischer Unternehmensentscheidungen macht. Notwendig ist die Einigung auf Mindeststandards der Besteuerung. (...)
(...) Finanzminister Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. (...)
(...) Nicht teilen kann ich allerdings Ihr pauschales Urteil über die deutsche Politik. Zum einen waren auch uns Bundestagsabgeordneten die Steuersparmodelle Luxemburgs in der durch die Medien veröffentlichten Form nicht bekannt. Zum anderen ist nicht die deutsche, sondern die luxemburgische Politik verantwortlich für das luxemburgische Steuerrecht. (...)
(...) Daraus lässt sich keine Vorgabe für eine gesetzliche Muslimquote entsprechend der gesetzlichen Frauenquote ableiten, denn die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im GG Art. 3 Abs. (...)
