Antwort 11.01.2007 von Ditmar Staffelt SPD
Sehr geehrter Herr Topal,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2007 von Andreas Storm CDU
(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)
Antwort 08.01.2007 von Bodo Ramelow Die Linke
Sehr geehrter Herr Eilenstein,
leider ist es für Bundestagsabgeordnete nicht immer möglich an allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dies war bei mir so der Fall, als es um die Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes ging.
Antwort 19.01.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 12.01.2007 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes. (...)
Antwort 17.01.2007 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Vorfeld der Abstimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat die Bundesregierung eine völlig unzureichende Informationspolitik betrieben. Sie hat keine umfassende Bewertung über die Erfolge und Misserfolge von OEF vorgelegt und ist ihrer Verpflichtung zur kontinuierlichen Unterrichtung des Bundestages nicht nachgekommen. (...)