(...) Ich vertrete die Position, Einkommen und Pensionen von Abgeordneten den gleichen Regelungen hinsichtlich Sozialversicherung und Steuer zu unterwerfen, wie alle anderen Einkommen auch. Mit der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung (beides Ideen, für die ich schon lange eintrete) würden alle Einkommen – natürlich auch die der Abgeordneten – vollständig der Sozialversicherungspflicht unterworfen. (...)
(...) Die von der Landesregierung geplante Einkommensanpassung bei den Beamten ist – das habe ich immer deutlich gemacht – alles andere als etwas, was ein sozialdemokratischer Minister gern vornimmt. Aber die Schuldenbremse gilt und Einkommenszuwächse müssen auch finanzierbar sein. (...)
(...) Für meinen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen kann ich Ihre Aussage, dass alleinerziehende Mütter oder Väter zum großen Teil zumindest ergänzende SGB II-Leistungen erhalten, nicht bestätigen. (...) SGB II-Leistungen sichern das gesetzliche Existenzminimum. (...)
(...) Als langjähriger Vorsitzender einer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ist mir die Benachteiligung insbesondere der Beamten seit Anfang der 80er Jahre mehr als bewusst; die anhaltende Ungleichbehandlung bei den Arbeitszeitregelungen und beim Weihnachtsgeld ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
