Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Florian H. • 10.06.2013
Frage an Gregor Gysi von Florian H. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.06.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Aber wer würde schon gern für Waffen und eine Armee Geld zur Verfügung stellen? (...) Wahrscheinlich hätten sie aber auch keine Lust, für die allgemeine Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 25.06.2013 von Volker Wissing parteilos

(...) Wenn Sie die Sparprogramme der Südländer ablehnen, müssten Sie umgekehrt auch bereit sein, sehr viel mehr Geld dorthin zu überweisen oder die Währungsgemeinschaft aufkündigen, was diese in eine noch tiefere Krise stürzen würde. Die Länder der Eurozone verfügen im Moment schlichtweg nicht über die Mittel für gigantische Konjunkturprogramme, da solche auch die Haushalte von Ländern wie Deutschland überfordern würde. Ich halte es daher für richtig, dass die Länder versuchen, ihre Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, auch wenn der Prozess zunächst schmerzhaft ist. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 20.06.2013 von Christel Humme SPD

(...) Denn die Zweifel an der bisherigen Darstellung von Verteidigungsminister de Mazière zum Scheitern des Projekts wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums - auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler - ist er nicht bereit anzuerkennen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.06.2013 von Rolf Mützenich SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Das Ehegattensplitting privilegiert im Wesentlichen die Alleinverdiener-Ehe. (...)